CO2
Felbermayr: "Bis hierher und kein Gramm mehr!"
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vom 13.10.2021, 17:35 Uhr | Update: 17.11.2021, 01:08 Uhr
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Marina Delcheva
Leitung Wirtschaft

Gabriel Felbermayer ist neuer Direktor des Wifo und einer der bedeutendsten Ökonomen des Landes. In der Klima- und Steuerdebatte schlägt er ungewohnt deutliche Töne an: Er fordert eine Obergrenze für CO2, spricht über die Rolle der Finanzmärkte bei der Energiewende und prangert politische Abhängigkeiten an. Aber vielleicht verkörpert er auch einfach den Zeitgeist, den Spirit von "Fridays for Future" in der Gestalt von Goldman Sachs. 
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"Wiener Zeitung": Das sind recht bewegte Zeiten für einen Dienstantritt. Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie in den vergangenen Tagen gedacht: Wäre ich doch in Deutschland geblieben?
Gabriel Felbermayr (45) leitet seit Oktober das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Davor war der promovierte Volkswirt Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Er forscht unter anderem zu Frei- und Emissionshandel.
Gabriel Felbermayr: Täglich! (lacht) Es hat mich ja vieles nach Wien gezogen, aber nichts aus Deutschland weggetrieben. Aber am Ende denke ich doch, es war die richtige Entscheidung.
Wie abhängig ist der Standort von der politischen Situation?
Diese Regierungskrise ist ja fast so schnell gegangen, wie sie gekommen ist. Insofern kann man jetzt keine Standort-Geschichte daraus machen. Aber es ist klar, dass häufig wiederkehrende Krisen, die eine Handlungsunfähigkeit der Regierung mitbringen, natürlich für den Standort relevant sind. Es braucht Institutionen, die stark und stabil sind. Sie sind wichtiger als Regierungen. Und je stärker und angesehener diese Institutionen in der Bevölkerung sind, desto eher kann sich eine Regierung das Flattern erlauben. In dieser Krise sehen wir ja, wie stark und unabhängig die Institutionen sind, dass sie sogar einen Kanzler zum Rücktritt bewegen können.
Die Chats haben auch eine Debatte um die Forschungsfinanzierung und die Abhängigkeit von der Politik losgetreten, die auch das Wifo betrifft. Was muss sich aus Ihrer Sicht hier ändern?
Diese Versuche der Einflussnahme sind der Anlass, warum ich die Rückkehr dann doch ein paar Sekunden pro Tag bereue. In Deutschland ist das deswegen ausgeschlossen, weil die Finanzierung über die Leibnitz-Gemeinschaft geht und man das Geld nicht direkt von den Zuwendungsgebern, die politisch besetzt sind, bekommt. Deshalb wäre es gut, in Österreich mittelfristig über eine Governance bei der Mittelvergabe nachzudenken - für unabhängige Forschungsinstitute. Auf Basis unserer Analysen wird Politik gemacht. Unsere Konjunkturprognose ist die Basis für die Budgets, sie wird nach Brüssel geschickt. Man braucht für diese Unabhängigkeit Garantien und die sind in Österreich derzeit noch ausbaufähig.
Mit der ökosozialen Steuerreform wird in Österreich erstmals CO2 direkt bepreist. Sie haben den Einstiegspreis von 30 Euro je Tonne als zu niedrig kritisiert. Warum?
Klar ist, dass die Zeit wirklich drängt: Minus 55 Prozent bei den Emissionen bis 2030 heißt, dass jetzt jedes Jahr die Emissionen um sieben Prozent sinken müssten. Die Frage ist, ob aus den 30 Euro eine spürbare Lenkungswirkung erwächst. 8 Cent pro Liter Benzin sind in der Schwankungsbreite der Spritpreise, das lenkt noch gar nichts. Ich bedaure, dass man nicht mutiger in der Bepreisung war. Der CO2-Preis im internationalen Emissionshandel liegt bei 60 Euro und als Ökonom würde ich mir wünschen, dass wir keine unterschiedlichen Preise für die unterschiedlichen Sektoren haben.
Die CO2-Steuer soll sich ja ab 2026 in ein EU-weites Emissionshandelssystem, das auf Wohnen und Verkehr ausgeweitet ist, fügen. Was sind die Vor- und Nachteile?
Auf Deutsch sprechen wir von einem Emissionshandel, aber auf Englisch heißt das Ganze: cap and trade (Deckel und Handel, Anm.). Wir tun so, als gäbe es nur den Handel und kehren den Deckel unter den Teppich. Aber dieser ist essenziell, denn die CO2-Emissionen werden mengenmäßig begrenzt. Die Frage ist, wie werden die verfügbaren Mengen über Haushalte, Unternehmen und Landwirtschaft verteilt. Das wird über den Markt gelöst, aber die Mengenbegrenzung wird politisch gesetzt. Mit einer Steuerlösung, wie wir sie jetzt haben, haben wir überhaupt keine Garantie, dass die Emissionen zurückgehen, weil die Menge nicht begrenzt ist. Was wäre, wenn die Gas- und Ölpreise plötzlich abrutschen? Auch wenn wir eine CO2-Bepreisung haben, wird es möglicherweise an der Tankstelle dramatisch billiger.
Wenn man die Emissionsmenge festlegt, dann müssten die Zertifikatpreise steigen, wenn die Ölpreise sinken und umgekehrt. Mit so einem Cap-and-Trade-System könnte man die budgetären Risiken, die jetzt noch existieren, ausschließen. Der Rechnungshof hat ja im Vorjahr davor gewarnt, dass ein Nichteinhalten der Klimaziele bis zu 9,2 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen auslösen könnte. Das Geld kann man doch viel besser investieren! Mit einem Cap and Trade würde sich der Preis so einstellen, wie es notwendig ist, um die Ziele zu erreichen. Dieser kann hoch sein, wenn Gas und Öl billig sind, oder niedrig, wenn sie teuer bleiben. Und vielleicht haben wir beim Autofahren eine hohe Zahlungsbereitschaft, weil keine besseren Alternativen verfügbar sind. Aber beim Wohnen eine geringere, weil man jetzt gerade sehr günstig dämmen kann. Der Markt entscheidet, wo verschmutzt wird, aber der Staat sagt: Bis hierher und kein Gramm mehr und jedes Jahr um 4,5 Prozent weniger. Das ist eigentlich der brutalste Einschnitt, den man sich vorstellen kann. Das ist ja kein Marktfetischismus, ganz im Gegenteil, weil wir ja eine mengenmäßige Obergrenze haben. Die fehlt jetzt gänzlich, weil sich jeder freikaufen kann. Das geht beim Emissionshandel vielleicht auf individueller Basis, weil man Zertifikate kauft, aber eben nicht als Gesamtsystem, weil die Emissionen gedeckelt sind.
Sie haben sich immer wieder gegen Handelsschranken ausgesprochen. Wie sehen Sie die Sache bei dem von der EU geplanten Grenzausgleich für CO2-intensive Industriegüter aus Drittländern?
Ich bin dafür, dass wir einen CO2-Ausgleich durchführen, am besten aber in einer Art internationalem Klimaklub. Nicht Europa für sich, sondern so ähnlich wie bei der sich anbahnenden globalen Mindeststeuer. Man vereinbart einen globalen CO2-Mindestpreis und verzichtet im Gegenzug auf den Grenzausgleich. Die Produzenten jener Länder, die mitmachen, werden an der Grenze nicht behelligt. Jene Länder, die nicht mitmachen, würden einem Grenzausgleich unterliegen. Das ist kein Importzoll, denn ein Zoll ist eine inhärent diskriminierende Steuer auf ausländische Ware. Beim Grenzausgleich ist genau das nicht der Fall. Denn dieser soll sicherstellen, dass eine Tonne Stahl aus Linz, in der ein CO2-Preis steckt, am Markt so behandelt wird, wie eine Tonne aus Korea, in der kein CO2-Preis steckt.
Birgt das nicht die Gefahr von Vergeltungszöllen bei jenen, die nicht im Klub sind, und von Green Washing?
Beides ist ein Thema. Je mehr Länder im Klimaklub sind, desto seltener muss man den Grenzausgleich anwenden. Die Frage ist auch, wie man das politisch kommuniziert. Wenn man nur von Zöllen spricht, ist es klar, dass es Gegenmaßnahmen gibt. Wenn man aber sagt, wir wollen einen Ausgleich und Kostenneutralität herstellen, sind die Chancen wahrscheinlich besser. Man könnte auch noch sagen, dass wir das Geld auch gern an die Länder zurückgeben, weil es ja darum geht, Klimaschutz zu betreiben. Wir wollen uns ja nicht "auf Kosten der Ausländer" bereichern und das Budget damit sanieren, so viel ist das ohnehin nicht. Wir könnten den Exporteuren auch sagen, erhebt diese Zölle selbst. Das ist dann so etwas wie ein Mindest-CO2-Preis. Das Green Washing ist das größere Problem. Wir müssen ja den Drittländern gestatten, ihren CO2-Warenverbrauch offenzulegen. Wenn sie das schlüssig tun, wird man sie an der Grenze entsprechend diesem zertifizierten Verbrauch belasten. Und jetzt kann es zum Beispiel so sein, dass der saubere Drei-Schluchten-Strom in China für die Produktion verwendet wird und Braunkohle für die Binnennachfrage. Damit hat man aber fürs globale Klima nichts erreicht. Auch da hilft nur ein Klima-Klub.
Welche Rolle spielt der Finanzmarkt bei der Energiewende?
Eine riesige Rolle! Wir müssen enorme Summen in die Hand nehmen, um den Umbau des Energiesystems, des Fuhrparks und der Wohnungen sicherzustellen. Und wir haben genug Geld auf den Kapitalmärkten, das nach Anlage strebt.
Auf der einen Seite müssen wir unseren CO2-Ausstoß empfindlich senken, um die Erderwärmung etwas zu bremsen. Auf der anderen Seite brauchen wir Wirtschaftswachstum, das auf Konsum und Produktionszuwächsen fußt, was wiederum CO2 verursacht. Wie soll sich das ausgehen?
Das ist eine gute Frage und da muss man sich auch die Zeit ansehen, die zwischen den Anfängen der klimapolitischen Bewegung und den jetzigen Maßnahmen vergangen ist. Das Kyoto-Protokoll war 1997, der erste IPCC-Report 1990. Es ist schon ordentlich viel Zeit vergangen und wir haben viel zu wenig getan. Jetzt haben wir diese Anpassungseffekte in ganz kurzer Zeit und das macht es natürlich teuer. Es ist zu spät zum Jammern, aber man hätte früher beginnen können. Gott sei Dank sind erneuerbare Energien gerade dabei, wettbewerbsfähig zu werden. Wenn man sich zum Beispiel Teile Indiens oder Afrikas ansieht, wo es viel Wachstum braucht, wird, glaube ich, etwa bei Elektrifizierungsprojekten vom Markt schon ein Druck entstehen, nicht die herkömmlichen fossilen Brennstoffe zu verwenden. Wenn es eine betriebswirtschaftliche Logik dafür gibt, kann der Wandel auch schnell passieren. Volkswagen hat sich mit Haut und Haar der Elektromobilität verschrieben und gerade noch hatten sie einen Dieselskandal an der Backe.
Wie bewerten Sie den geplanten Ökobonus? Ist das ein treffsicheres Umverteilungsinstrument, vor allem für ärmere Haushalte?
Die Idee eines Klimabonus ist gut, weil es ja nicht darum geht, den Leuten Geld wegzunehmen, sondern Verhalten zu lenken. Im Durchschnitt funktioniert das auch, wenn man pro Kopf verteilt und die Last eher in Richtung der großen Emittenten umverteilt und nicht zu jenen, die in kleinen Wohnungen leben und kein Auto haben. Es gibt aber Ausnahmen, wenn ich zum Beispiel im Waldviertel lebe und nach Wien pendeln muss. Da decken die geplanten 200 Euro die Benzinkosten nicht. Man kann aber auch kein System erfinden, das für alle und jeden sicherstellt, dass sich das Haushaltseinkommen nicht verändert. Wenn wir einen CO2-Preis haben, den keiner bemerkt, hat das keine Lenkungswirkung. Der Klimabonus sollte aber mit dem Umbau in Richtung Emissionshandel in fünf Jahren auslaufen. Die Haushalte wissen, wohin die Reise geht. Man könnte stattdessen auch die Strompreise deckeln, das hilft auch ärmeren Haushalten.
Stichwort Inflation: Die lag zuletzt bei 3,2 Prozent, in Deutschland bei 4,1 und in den USA bei über 5. Sind das noch die Nachholeffekte aus dem Corona-Einbruch, oder sollten die Notenbanken schon einlenken und Zinsen erhöhen?
Die saisonalen Effekte sind noch sehr stark. Energie war vor einem Jahr besonders billig und jetzt haben wir wachstumsbedingt hier sehr hohe Steigerungsraten. Wir haben eine temporär hohe Nachfrage bei einem Angebot, das noch nicht gänzlich hochgefahren werden konnte. Diese Dinge werden sich aber normalisieren. Dennoch: Ich glaube schon, dass wir strukturell in eine Situation hineinkommen, in der Inflationsraten höher sein werden. Das glaubt auch die EZB, die ihr Inflationsziel von "unter" auf "um die 2 Prozent" angepasst hat. Wir werden in Europa auch höhere Lohnabschlüsse haben. Massenarbeitslosigkeit ist nicht mehr das Thema, es gehen große Kohorten in Pension. Abwanderungs-Drohungen mit China sind auch nicht mehr so glaubwürdig. In Osteuropa gibt es ein großes demografisches Problem. Hinzu kommt, dass manche Metalle wie Kupfer teuer bleiben, weil die ganze Welt auf Elektromobilität umsattelt. Wir werden also etwas höhere Inflationsraten haben. Aber die Zinsen werden noch länger nicht steigen. Was vorher kommen wird, ist der Ausstieg der EZB aus dem Anleihenkaufprogramm.
Im Zuge der Klimakrise, der Digitalisierung und der Pandemie ist der Wert einer intakten Umwelt, eines starken Gesundheits- und Bildungssystems gestiegen. Die Instrumente, mit denen wir unseren Wohlstand messen, das Wirtschaftswachstum (BIP), berücksichtigen solche Wohlstandsfaktoren kaum. Müssen wir Wohlstand und die Wohlstandsmessung neu denken?
Die Wirtschaftswissenschaft muss sich nicht neu erfinden. In keiner modernen Arbeit, die in einem Fachjournal entsteht, wird BIP maximiert. Dort tauchen alle möglichen Sachen auf: Freizeit, Konsumnutzen, Umwelt, Ungleichheit. Das ist Mainstream-Economics. Das Problem ist, dass wir uns viel mit dem BIP beschäftigen, weil wir es messen können. Wohlfahrtskriterien kann man nicht messen. Darum gibt es eine Beyond-GDP-Bewegung (dabei geht es um die Entwicklung von Instrumenten, die auch Umwelt und soziale Standards ökonomisch messbar machen, Anm.). Dann ändern sich plötzlich Rankings und die USA stehen nicht mehr so gut da, weil sehr viele Stunden gearbeitet wird, die Lebenserwartung geringer ist, die Ungleichheit groß ist. In solchen Rankings ist zum Beispiel Frankreich der große Star. Wir müssen nicht die Ökonomie neu erfinden, aber den Blick wegbringen von der Fetischisierung des BIP. Der Finanzminister interessiert sich fürs BIP, weil sich die Steuerleistung daran orientiert, für die Gewerkschaften ist es ein Indikator, wie viel umverteilt werden kann. Es ist eine hoch informative Messzahl. Aber man sieht auch, dass das BIP stark mit den Beyond-GDP-Maßen korreliert. Was man als Forschungsinstitut machen könnte, ist, Dashboards anzubieten: Das ist das BIP, aber es gibt andere Dinge auch. Und das machen wir am Wifo auch, wir forschen viel zum Thema Ungleichheit. Sie ist ja nicht nur ein Ärgernis. Ökonomen würden sagen, es reduziert unseren Durchschnittsnutzen, weil wir Angst haben müssen, tief zu fallen. Ähnliches gilt für CO2-Emissionen und den persönlichen CO2-Fußabdruck. Eigentlich wollen wir zweiteres senken, aber wir schauen auf die Emissionen, weil sie leichter messbar sind.
Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde vor der Budgetrede im Parlament geführt.
Schlagworte
CO2​Emissionshandel​Steuerreform​Gabriel Felbermayr​Wifo​CO2-Steuer
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3 Kommentare
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Ilse Kleinschuster14.10.2021, 18:08 Uhr
Finde ich ermutigend, diese Worte aus dem Mund des Wifo-Leiters: "Was man als (führendes!) Forschungsinsitut machen könnte, ist, Dashboards anzubieten: Das ist das BIP, aber es gibt andere Dinge auch. Und das machen wir am Wifo auch, wir forschen viel zum Thema Ungleichheit." - … mehr
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riccimer14.10.2021, 10:20 Uhr
Für diesen Experten am Besten ein Büro im Waldviertel oder in der westlichen Steiermark. Am besten ohne Gasheizung, dann kann er seine Klimaziele gleich umsetzen. Wenn ihm die Benzinpreise und Steuern hier zu niedrig sind, kann er ja gerne wieder in sein geliebtes Hochsteuerland zurückkehren.
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Betroffen22.10.2021, 13:25 Uhr
is schon recht und danke für den argumentativ gestützten Beitrag.
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